Spandau beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach

Letztes Wochenende, am 3. und 4. Dezember, war er, der große zweite PIRATEN Bundesparteitag dieses Jahres. Diesmal fand er in Offenbach statt. Es war eine interessante Erfahrung für die dort teilnehmenden Spandauer BVV Fraktionsmitglieder und Piraten.

Es wird fleißig gearbeitet auf dem Bundesparteitag in Offenbach.               Foto: Michael Jespersen

Die Spandauer zeigten sich vom professionell organisierten Ablauf mit all den Regularien und Formalien sowie auch von der Fülle der behandelten Themen und Anträge beeindruckt. Die angereisten 1255 akkreditierten Piraten legten ein vorbildliches Diskussionsverhalten und größte Arbeits-Disziplin an den Tag. So kamen dann auch viele wichtige Beschlüsse heraus, die das Grundsatzprogramm der PIRATEN ebenso wie auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 entscheidend verändern und ergänzen.

Die wohl aufregendste Entscheidung war die knappe 2/3 Entscheidung für den Antrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der nun ins Wahlprogramm aufgenommen ist.

Weitere wichtigste Beschlüsse wurden zu folgenden Themen gefasst:

• Engagement gegen Rechtsextremismus ist eine gute Sache, das ist jetzt auch nochmal offiziell und schriftlich festgehalten. Ebenso sind jetzt die Texte “Gemeinsam gegen Rassismus” und “Immigration bereichert die Gesellschaft” jetzt Teil des Programms. Das ist eine klare Aussage gegen Rechtsradikale und Sarrazinisten.

• Sehr umfangreich fielen die Beschlüsse in der Sozialpolitik aus. Nach einer kontroversen Debatte stimmten knapp über zwei Drittel der Anwesenden prinzipiell für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Allerdings soll der Bundestag eine Enquente-Kommission einsetzen, die das Modell konkret durchrechnet, und für das Ergebnis eine Volksabstimmung angesetzt werden. Außerdem sprach sich die Partei im gleichen Antrag für einen Mindestlohn aus. Da es mit dem BGE noch eine Weile dauern dürfte, fordert die Piratenpartei außerdem eine Humanisierung von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung (“Hartz IV”): Anpassung des Regelsatzes an die Armutsgrenze nach EU-Definition (was derzeit eine Erhöung wäre), keine Sanktionen und Kürzungen der Zahlungen unter diese Grenze, eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, keine Kontrollen mehr auf Bedarfsgemeinschaften, Entbürokratisierung bei Anträgen auf Erwerbsunfähigkeit, Verbot von Zeitverträgen für die Angestellten der ARGEn und datenschutzfreundliche Regelungen für die Bezieher.

• Wirtschaftpolitisch fordert die Piratenpartei die Aufhebung des Zwangs zu Mitgliedschaften in Kammern und Verbänden für Unternehmen. Ausgenommen sind Anwalts-, Notar- und Ärtzekammern. Leiharabeit soll wieder auf sechs Monate begrenzt werden. Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen sollen nicht mehr geheim sein dürfen und sogar nachträglich veröffentlicht werden.

• Sich selbst gibt die Piratenpartei in einer neuen Finanzordnung strengere Regeln. Bei Spenden über 1000 € sind Spender mit Name und Anschrift zu veröffentlichen. Keine Beschränkungen gibt es bei Erbschaften.

• Gesellschaftspolitisch setzt sich die Piratenpartei für eine vollständige Trennung von Staat und Religion ein.

• Die Prohibition von Drogen soll beendet werden, statt der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahre soll der Staat mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abwenden.

• In einem Positionspapier spricht sich die Piratenpartei für ein geeintes Europa aus. Das undemokratische Zustandekommen des ESM-Vertrages wird allerdings kritisiert.

• Die bereits aus Berlin bekannte Forderung nach einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr wurde als Positionspapier verabschiedet.

• Der Programmbeschluss zum Urheberrecht sieht eine “vernünftige und zeitgemäße” Reformierung vor. Das Papier zur Reform des Urheberrechts von Daniel Neumann wird als Grundlage dafür genommen. Die Piratenpartei setzt sich zudem für einen freien Zugang von Inhalten ein, die mit öffentlichen Geldern produziert wurden.

• Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013: Das alte Wahlprogramm wird geschlossen, ein neues Programm soll ausgearbeitet werden, wobei natürlich alles hineinkommt, was heute beschlossen wurde. Dafür wird es nächstes Jahr einen Programmparteitag geben.

Ansonsten ein ganz netter Bericht der Tageschau hier

Quelle: http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.EKTgXyr97xze/latest