Bürgerdeputierte?

Was sind eigentlich Bürgerdeputierte?

Die Definition laut Wikipedia lautet:

„Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die an der Arbeit der Ausschüsse einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin stimmberechtigt teilnehmen.“

Aha. Na, das hört sich ja erst mal leicht verständlich an. Man sollte dazu wissen, dass sich die Sach-Arbeit auf kommunaler Ebene in sogenannten Ausschüssen abspielt. In diesen Ausschüssen sitzen dann primär die Bezirksverordneten, also die von den Bürgern gewählten Vertreter der Parteien.

In jeden Ausschuss können bis zu vier Bürgerdeputierte aufgenommen werden, diese haben dann das gleiche Stimmrecht wie die Bezirksverordneten.

Bürgerdeputierte sollen also „sachkundig“ sein, das heißt, sie sollen Ahnung haben von den Dingen, welche im jeweiligen Ausschuss behandelt werden. Das leuchtet ein, wenn das mal immer so wäre, in der Politik.

Die spannende Frage ist natürlich nun, wie wählt man die Bürgerdeputierten aus?

Der augenscheinlichste Ansatz wäre ja der, dass sich die Bürger mit einer Zusammenfassung ihrer Qualifikation bewerben müssen und eine politisch neutrale Jury dann eine objektive Wahl trifft.

Wobei, schafft man es, eine politisch neutrale Jury auf die Beine zu stellen? Wie will man das sicherstellen? Und überhaupt, jeder sachkundige Bürger hat eigentlich immer auch eine politische Meinung. Wenn man diese nicht auf eine Partei abbilden kann, könnte man es auch als sein persönliches Weltbild bezeichnen. So werden zwei sachkundige Bürger für das gleiche Themengebiet sicherlich unterschiedliche Entscheidungen treffen in Abhängigkeit von ihrem Weltbild.

Und wie läuft’s nun wirklich?

Faktisch ist das System derzeit so aufgestellt, dass die Bürgerdeputierten von den in die BVV gewählten Parteien vorgeschlagen werden, entsprechend der Anzahl ihrer BVV-Sitze. Hierbei sollte klar sein, dass jede Partei natürlich bevorzugt solche sachkundigen Bürger vorschlägt, die in ihrem jeweiligem Weltbild der vorschlagenden Partei nahe stehen.

Das ist vielleicht auch nicht einmal so verkehrt, immerhin wird so der Wunsch des Volkes nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung des Bezirkes auch – anteilig – bis in die Bürgerdeputierten transportiert. Sehr wichtig hierbei ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Bürgerdeputierten nicht nur „Partei-Gesinnung“ haben, sondern vor allem auch die notwendige fachliche Kompetenz aufweisen.

So soll es z.B. gängige Praxis bei einigen Parteien sein, einfach den „hinteren Listenplätzen“ – also den Personen, die auf der BVV Liste standen, es aber nicht in die BVV geschafft haben – die Posten der Bürgerdeputierten zuzuschieben. Es müsste schon ein großer Zufall sein, wenn diese hinteren Listenplätze genau über die notwendigen Qualifikationen für die jeweiligen Ausschüsse verfügen.

Die Spandauer Piraten werden sich mit diesem Thema nicht zum letzten Mal beschäftigt haben.