Bürgerhaushalt für Spandau

Die Piraten in Spandau werden sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung über die Verteilung von Mitteln des Bezirks mitentscheiden kann. Dies soll im Rahmen eines neu zu gestaltenden kiezorientierten Bürgerhaushaltes geschehen. Es genügt nicht, wie in der Vergangenheit, lediglich Mittel aus dem Budget für ehrenamtliches Engagement zu verteilen.

Stattdessen ist ein signifikantes Budget aus dem Bezirkshaushalt dafür vorzusehen und eine starke Bindung und Mitnahme des Bürgers zu realisieren. So ermöglichen wir den Menschen, mehr Verantwortung für die Gestaltung des öffentlichen Lebens zu übernehmen und Entscheidungen des Bezirks direkt zu beeinflussen. Um den Bürgerhaushalt für breitere – vor allem auch jüngere und ältere – Bevölkerungsschichten attraktiv zu machen, werden wir uns dafür stark machen, die Mitwirkung einfacher und komfortabler zu gestalten, indem der Bürgerhaushalt durch neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten ergänzt wird. Dabei muss der gesamte Prozess von der Ideenfindung über die Diskussionsphase samt Möglichkeit zur Antragsbearbeitung bis hin zum Erstellen eines in der Vergabeentscheidung zu berücksichtigenden Meinungsbildes online abgebildet sein.

Wir haben diesen Wunsch auch sehr deutlich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der CDU kommuniziert.

Es gibt übrigens auch eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin .

Auch die BVV Fraktion der Piraten wird weiter an diesem Thema arbeiten und fortlaufend darüber berichten.