PIRATEN Berlin starten mit der ständig tagenden Mitgliederversammlung im Internet

Zum Beginn der Feiertage startete die „Ständige Mitgliederversammlung im Internet“ (SMVB)[1] der Berliner PIRATEN. Sie gibt allen Berliner PIRATEN die Möglichkeit, unabhängig von Ort und Zeit gemeinsam verbindliche Entscheidungen zu treffen – wie auf einer Landesmitgliederversammlung. Es können politische Stellungnahmen, organisatorische Entschließungen, Beschlussempfehlungen für Amts- und Mandatsträger sowie für Organe des Landesverbandes Berlin und auch Änderungen und Ergänzungen des Wahl- und des Grundsatzprogramms beschlossen werden.

Anfang März auf der Landesmitgliederversammlung 2014.1[2] beschlossen und rund 42 Wochen später startet die „ständig online tagende Mitgliederversammlung der PIRATEN Berlin“ (SMVB)[1].

Hierzu hat der Landesvorstand kurz vor Weihnachten an alle akkreditierten Berliner PIRATEN die Einladungsmail zur SMVB versandt. Die ersten Anträge sind eingestellt und befinden sich bereits in der 14 Tage andauernden Diskussionsphase – das heißt, es können in dieser Zeit Anregungen oder Alternativanträge eingebracht werden.

SMVB? Häää?
Rechtlich betrachtet ist die SMVB eine Landesmitgliederversammlung. Von einer traditionellen Landesmitgliederversammlung unterscheidet sie sich in folgenden Punkten:

smv_dezentral die SMVB findet im Internet statt
smv_staendig Die SMVB tagt ständig
smv_regelmaessig Die Abstimmung eines Antrages kann innerhalb von sieben Tagen erfolgen
smv_akkreditierung jedes Mitglied ist antragsberechtigt
smv_nogeheim Die SMVB kann keine Personen wählen, keine Satzungstexte ändern und nicht geheim abstimmen. Diese Dinge werden weiterhin auf den Landesmitgliederversammlungen durchgeführt.

Anträge werden nur behandelt, wenn mindestens 10% der Mitglieder den Antrag unterstützen. Während der Diskussionsphase von zwei Wochen können Anträge mit Anregungen und Alternativanträgen verbessert werden. Die Abstimmung selbst dauert dann eine Woche, um niemanden wegen Schichtarbeit oder anderen zeitlichen Vorgaben an der Teilhabe zu hindern.

Geschichte der SMV

Die Ständige Mitgliederversammlung ist wegweisend in der deutschen und der internationalen Politik. Von den Ideen Anfang 2011 bis zur Umsetzung 2014 mussten diverse technische und juristische Probleme gelöst werden.

Die Berliner PIRATEN geben als erste, in einem Parlament vertretene, Partei ihren Mitgliedern die Möglichkeit, direkt die Geschicke der Partei zu steuern. Damit können wir uns aktiv an der Formulierung von Texten beteiligen, selbst Anträge einbringen – und nicht nur, wie zum Beispiel beim Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag, annehmen oder ablehnen. Wir wollen direkte Beteiligung und keine Demokratiesimulation.

Was noch wichtig ist

Stelle Anträge, verbessere Anträge, stimme ab! Mach mit in der SMVB!

Autor: @icke2AIDA

Quelle & Lizenz SMV-Icons: CC-BY-SA Niels Lohmann https://github.com/nlohmann/smv_icons

Links:
[1] zur Wikiseite der SMVB: https://wiki.piratenpartei.de/BE:SMV.
[2] Landesmitgliederversammlung 2014.1: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.1
[3] Blogbeitrag der PIRATEN Berlin „Ready, Set, GO! – SMVB unterm Weihnachtsbaum“: http://berlin.piratenpartei.de/berlin/ready-set-go-smvb-unterm-weihnachtsbaum/

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